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STADT HAMELN Ortsrat Sünteltal
Hameln, 29.10.2020
Protokoll Nr. 3/2020
über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Sünteltal am Mittwoch, 07. Oktober 2020
im Mehrzweckraum Sporthalle Holtensen, 31787 Hameln
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:15 Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde (ca. 15 Minuten) statt.
Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates wurden festgestellt.
1 Genehmigung des Protokolls Nr. 2/2020 der öffentlichen Ortsratssitzung vom 13.07.2020
Das Protokoll wurde mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
2 Bericht der Sparkasse Hameln Weserbergland – Herr Christian Mrosek
Frau Schultze berichtete, Herr Mrosek sei kurzfristig erkrankt, sein Bericht zum Überweisungsbriefkasten werde daher verschoben.
3 Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Holtenser Landstraße
Frau Schultze stellte den neuen Leiter der Abteilung 57 / Forstamt, Herrn Carsten Bölts, vor, der daraufhin zu den geplanten Maßnah- men an der Holtenser Landstraße berichtete.
Herr Bölts stellte zunächst fest, dass es dem ganzen Wald schlecht ginge, und zwar nicht nur den Fichten, sondern auch den Buchen. Diese litten insbesondere in trockenen Jahren am Schleimflusspilz.
Durch den Abwurf abgestorbener Äste stellten deswegen Buchen in der Nähe von Straßen und Häusern eine besondere Gefahr dar. Aus diesem Grund müsse der Waldsaum an der Holtenser Land- straße zurückgenommen werden,
um eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Betroffen seien ca. 250 starke Buchen, die gefällt werden müssten, dafür werde die Holtenser Landstraße in dem jeweiligen Arbeitsbereich mit einer Ampelanlage versehen
und die Straße im Zeitraum von zwei bis drei Wochen täglich von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr über diese Ampelanlage mit einer Rotphase von ca. 10 bis 15 Minuten komplett gesperrt wer- den, um danach jeweils wieder
für 15 bis 20 Minuten komplett befahrbar zu sein. Diese Arbeiten würden vergeben werden, eine entsprechende Pressemitteilung zu den geplanten Sperrungen werde auch noch erfolgen.
Fragen der Ortsratsmitglieder beantwortete Herr Bölts wie folgt:
- Die Arbeiten werden auch am Wochenende stattfinden.
- Es würden nicht zwangsläufig alle Bäume in diesem Bereich
gefällt, kleinere könnten gegebenenfalls – je nach Zustand – stehen bleiben.
- Die Arbeiten sollen dem Fahrplan des ÖPNV angepasst werden, so dass Linienbusse keine langen Wartezeiten haben sollten.
- Rettungsdiensten werde immer eine zügige Durchfahrt ermög- licht werden.
- Eine Aufforstung werde erfolgen, Herr Bölts könne sich sowohl heimische Arten vorstellen, wie z. B. Eichen, die wärmeresistenter seien, aber auch südlichere Baumarten, wie z. B. Esskastanien.
Vom Borkenkäfer betroffen seien hauptsächlich Fichten, die eher ins Hochgebirge gehörten. Man setze bei dem entstehenden Waldinnensaum auf Naturverjüngung, bei der auf Artenvielfalt geachtet werden solle, z.B. seien Walnüsse, Schwarznüsse, Baumhaseln und Elsbeeren sehr wertvoll.
- Die Straße zur Heisenküche werde befahrbar bleiben.
- Der Radweg an der Holtenser Landstraße werde ebenfalls betroffen, d.h. entsprechend gesperrt sein.
Der Ortsrat bat um Übersendung der Pressemitteilung zu gegebe- ner Zeit, Herr Bölts sagte dies zu und bat um entsprechende Wei- tergabe der Informationen, z.B. auch in den sozialen Medien.
4 Neue Jagdvergabe im Gröningerfeld
Herr Bölts erklärte, dass Inhaber landwirtschaftlicher Flächen per Gesetz Mitglieder einer sog. Jagdgenossenschaft seien. Das Gröningerfeld sei bereits seit 1893 jagdlich dem Stadtwald angegliedert, wobei das Jagdrecht noch nie
ausgeschrieben worden sei, bisher gebe es sog. Jagdausübungsberechtigte. Bei einer Fläche dieser Größe (mehr als 75 ha und weniger als 350 ha) sei eine Ausschrei- bung jedoch möglich und solle nun zunächst für neun Jahre
erfolgen. Der Wert dieses Jagdrechtes sei nicht sonderlich hoch und die Stadt hoffe einen Bewerber zu finden.
Der Ortsrat nahm Kenntnis.
5 Bebauungsplan Nr. 497 "Beekebreite" Änderung 1 - Ände-rungsbeschluss
Frau Schultze erläuterte kurz die Vorlage 246/2020, die anschließend vom Ortsrat einstimmig beschlossen wurde.
6 Herberge im Sünteltal
- Bericht zu Status und Nachnutzungskonzept -
Herr Franke berichtete, er habe vor einigen Monaten Gespräche mit dem Hamburger Schulverein (Inhaber des Kinderheims Unsen „Haus vor dem Süntel“) geführt, der sich kurz- bis mittelfristig von der Immobilie trennen wolle, er sei jetzt Ansprechpartner
für Interessenten an diesem Objekt. Es gebe mittlerweile ein Netzwerk aus Investor, Architekt und Projektentwickler, die sich vorstellen können, dort eine Art Seniorenresidenz anzulegen mit begleitenden Einrichtungen.
Dafür müsse eine Nutzungsänderung erwirkt und eine Än- derung des bestehenden Bebauungsplans durchgeführt werden.
Da er an diesem Projekt mitarbeitet, nahm Herr Franke an der weiteren Beratung nicht teil und stimmte bei folgendem Beschluss des Ortsrates nicht mit:
„Der Ortsrat begrüßt das Konzept der nachhaltigen Nachnutzung der Immobilie „Herberge im Sünteltal“ zum altersgerechten Wohnen und Betreuung für die gesellschaftliche Entwicklung des Sünteltals und der angrenzenden Ortschaften.
Unter dem Motto „Wir behalten unsere Alten!“ wollen wir so Lösungen schaffen, auch älteren Be- wohnern ein Leben im Sünteltal zu ermöglichen.
Der Ortsrat stimmt einer Nutzungsänderung und der Aufstellung eines Bebauungsplans für Senioren-Wohnen und –Betreuung zu und bittet die Stadt Hameln alle notwendigen Maßnahmen hierzu einzuleiten.“
Dieser Beschlusstext wurde vom Ortsrat einstimmig beschlossen.
7 Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin
a) Frau Schultze teilte mit, dass ein Erschließungsträger für dasBaugebiet Placken II gefunden worden sei. - Abt. 41 / 46 -
b) Für das ehemalige Übungsgelände der Briten am Gröningerfeld seien zwei Bewerber vorhanden, die Stadt Hameln habe eine Empfehlung dazu an die BImA abgegeben. - EStR -
c) Der Förderverein des Waldbades Sünteltal habe eine außeror- dentliche Sitzung zur Wahl eines Vorstandes für Ende Oktober geplant.
d) Die Dorfgemeinschaftsräume könnten zzt. von maximal 20 Per- sonen gleichzeitig genutzt werden, nach der Auslastung sei ge- fragt worden.
e) Die geplante Pflanzung von Osterglocken am Radweg Holten- sen/Unsen werde erst nach Sanierung des Radweges erfolgen.
8 Anfragen, Anregungen und Mitteilungen der Ortsratsmitglieder und der Verwaltung
a) Herr Michaelis beklagte das Vorgehen der Stadtwerke, die den Betrieb des Netzes von „PiperPhone“ eingestellt hätten, z.T. ohne die Betroffenen konkret zu informieren, so dass von einem Tag auf den anderen kein Festnetztelefon
mehr vorhanden war. Es hätte zwar Kündigungen vom November 2019 gegeben, eine Rechnungsstellung sei aber bis 30.09.2020 erfolgt, dieser Um- gang mit Kunden sei nicht in Ordnung. Herr Michaelis kündigte an, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen.
b) Die Protokollführerin teilte im Namen der Abt. 14 / Finanzen zur Anfrage unter TOP 11a) der letzten Sitzung mit, dass es keine rechtlichen Bedenken gebe, einen Zuschuss an die Kirche zu vergeben, Ortsräte dürften frei über ihre Mittel verfügen.
c) Herr Franke merkte nochmals an, dass beim Bau der Flucht- treppe am Feuerwehrhaus/Dorfgemeinschaftsraum in Unsen mehrere Fenster zugemauert/verschlossen worden seien, so dass im Bereich der Umkleide/Dusche die Entlüftung nicht mehr ausreichend dimensioniert und im
Ballraum gar nicht mehr vorhanden sei. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden, er bat um Aufnahme dieser Problematik in die Tagesordnung der nächsten Ortsratssitzung.
Als Termin für die nächste Ortsratssitzung wurde Montag, der 23.11.2020, 19:30 Uhr, festgehalten, der Ort wird noch festgelegt.
gez. Schultze Ortsbürgermeister
gez. Hermes Protokollführung
Hameln, 29.10.2020
Protokoll Nr. 3/2020
über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Sünteltal am Mittwoch, 07. Oktober 2020
im Mehrzweckraum Sporthalle Holtensen, 31787 Hameln
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:15 Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde (ca. 15 Minuten) statt.
Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates wurden festgestellt.
1 Genehmigung des Protokolls Nr. 2/2020 der öffentlichen Ortsratssitzung vom 13.07.2020
Das Protokoll wurde mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
2 Bericht der Sparkasse Hameln Weserbergland – Herr Christian Mrosek
Frau Schultze berichtete, Herr Mrosek sei kurzfristig erkrankt, sein Bericht zum Überweisungsbriefkasten werde daher verschoben.
3 Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Holtenser Landstraße
Frau Schultze stellte den neuen Leiter der Abteilung 57 / Forstamt, Herrn Carsten Bölts, vor, der daraufhin zu den geplanten Maßnah- men an der Holtenser Landstraße berichtete.
Herr Bölts stellte zunächst fest, dass es dem ganzen Wald schlecht ginge, und zwar nicht nur den Fichten, sondern auch den Buchen. Diese litten insbesondere in trockenen Jahren am Schleimflusspilz.
Durch den Abwurf abgestorbener Äste stellten deswegen Buchen in der Nähe von Straßen und Häusern eine besondere Gefahr dar. Aus diesem Grund müsse der Waldsaum an der Holtenser Land- straße zurückgenommen werden,
um eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Betroffen seien ca. 250 starke Buchen, die gefällt werden müssten, dafür werde die Holtenser Landstraße in dem jeweiligen Arbeitsbereich mit einer Ampelanlage versehen
und die Straße im Zeitraum von zwei bis drei Wochen täglich von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr über diese Ampelanlage mit einer Rotphase von ca. 10 bis 15 Minuten komplett gesperrt wer- den, um danach jeweils wieder
für 15 bis 20 Minuten komplett befahrbar zu sein. Diese Arbeiten würden vergeben werden, eine entsprechende Pressemitteilung zu den geplanten Sperrungen werde auch noch erfolgen.
Fragen der Ortsratsmitglieder beantwortete Herr Bölts wie folgt:
- Die Arbeiten werden auch am Wochenende stattfinden.
- Es würden nicht zwangsläufig alle Bäume in diesem Bereich
gefällt, kleinere könnten gegebenenfalls – je nach Zustand – stehen bleiben.
- Die Arbeiten sollen dem Fahrplan des ÖPNV angepasst werden, so dass Linienbusse keine langen Wartezeiten haben sollten.
- Rettungsdiensten werde immer eine zügige Durchfahrt ermög- licht werden.
- Eine Aufforstung werde erfolgen, Herr Bölts könne sich sowohl heimische Arten vorstellen, wie z. B. Eichen, die wärmeresistenter seien, aber auch südlichere Baumarten, wie z. B. Esskastanien.
Vom Borkenkäfer betroffen seien hauptsächlich Fichten, die eher ins Hochgebirge gehörten. Man setze bei dem entstehenden Waldinnensaum auf Naturverjüngung, bei der auf Artenvielfalt geachtet werden solle, z.B. seien Walnüsse, Schwarznüsse, Baumhaseln und Elsbeeren sehr wertvoll.
- Die Straße zur Heisenküche werde befahrbar bleiben.
- Der Radweg an der Holtenser Landstraße werde ebenfalls betroffen, d.h. entsprechend gesperrt sein.
Der Ortsrat bat um Übersendung der Pressemitteilung zu gegebe- ner Zeit, Herr Bölts sagte dies zu und bat um entsprechende Wei- tergabe der Informationen, z.B. auch in den sozialen Medien.
4 Neue Jagdvergabe im Gröningerfeld
Herr Bölts erklärte, dass Inhaber landwirtschaftlicher Flächen per Gesetz Mitglieder einer sog. Jagdgenossenschaft seien. Das Gröningerfeld sei bereits seit 1893 jagdlich dem Stadtwald angegliedert, wobei das Jagdrecht noch nie
ausgeschrieben worden sei, bisher gebe es sog. Jagdausübungsberechtigte. Bei einer Fläche dieser Größe (mehr als 75 ha und weniger als 350 ha) sei eine Ausschrei- bung jedoch möglich und solle nun zunächst für neun Jahre
erfolgen. Der Wert dieses Jagdrechtes sei nicht sonderlich hoch und die Stadt hoffe einen Bewerber zu finden.
Der Ortsrat nahm Kenntnis.
5 Bebauungsplan Nr. 497 "Beekebreite" Änderung 1 - Ände-rungsbeschluss
Frau Schultze erläuterte kurz die Vorlage 246/2020, die anschließend vom Ortsrat einstimmig beschlossen wurde.
6 Herberge im Sünteltal
- Bericht zu Status und Nachnutzungskonzept -
Herr Franke berichtete, er habe vor einigen Monaten Gespräche mit dem Hamburger Schulverein (Inhaber des Kinderheims Unsen „Haus vor dem Süntel“) geführt, der sich kurz- bis mittelfristig von der Immobilie trennen wolle, er sei jetzt Ansprechpartner
für Interessenten an diesem Objekt. Es gebe mittlerweile ein Netzwerk aus Investor, Architekt und Projektentwickler, die sich vorstellen können, dort eine Art Seniorenresidenz anzulegen mit begleitenden Einrichtungen.
Dafür müsse eine Nutzungsänderung erwirkt und eine Än- derung des bestehenden Bebauungsplans durchgeführt werden.
Da er an diesem Projekt mitarbeitet, nahm Herr Franke an der weiteren Beratung nicht teil und stimmte bei folgendem Beschluss des Ortsrates nicht mit:
„Der Ortsrat begrüßt das Konzept der nachhaltigen Nachnutzung der Immobilie „Herberge im Sünteltal“ zum altersgerechten Wohnen und Betreuung für die gesellschaftliche Entwicklung des Sünteltals und der angrenzenden Ortschaften.
Unter dem Motto „Wir behalten unsere Alten!“ wollen wir so Lösungen schaffen, auch älteren Be- wohnern ein Leben im Sünteltal zu ermöglichen.
Der Ortsrat stimmt einer Nutzungsänderung und der Aufstellung eines Bebauungsplans für Senioren-Wohnen und –Betreuung zu und bittet die Stadt Hameln alle notwendigen Maßnahmen hierzu einzuleiten.“
Dieser Beschlusstext wurde vom Ortsrat einstimmig beschlossen.
7 Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin
a) Frau Schultze teilte mit, dass ein Erschließungsträger für dasBaugebiet Placken II gefunden worden sei. - Abt. 41 / 46 -
b) Für das ehemalige Übungsgelände der Briten am Gröningerfeld seien zwei Bewerber vorhanden, die Stadt Hameln habe eine Empfehlung dazu an die BImA abgegeben. - EStR -
c) Der Förderverein des Waldbades Sünteltal habe eine außeror- dentliche Sitzung zur Wahl eines Vorstandes für Ende Oktober geplant.
d) Die Dorfgemeinschaftsräume könnten zzt. von maximal 20 Per- sonen gleichzeitig genutzt werden, nach der Auslastung sei ge- fragt worden.
e) Die geplante Pflanzung von Osterglocken am Radweg Holten- sen/Unsen werde erst nach Sanierung des Radweges erfolgen.
8 Anfragen, Anregungen und Mitteilungen der Ortsratsmitglieder und der Verwaltung
a) Herr Michaelis beklagte das Vorgehen der Stadtwerke, die den Betrieb des Netzes von „PiperPhone“ eingestellt hätten, z.T. ohne die Betroffenen konkret zu informieren, so dass von einem Tag auf den anderen kein Festnetztelefon
mehr vorhanden war. Es hätte zwar Kündigungen vom November 2019 gegeben, eine Rechnungsstellung sei aber bis 30.09.2020 erfolgt, dieser Um- gang mit Kunden sei nicht in Ordnung. Herr Michaelis kündigte an, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen.
b) Die Protokollführerin teilte im Namen der Abt. 14 / Finanzen zur Anfrage unter TOP 11a) der letzten Sitzung mit, dass es keine rechtlichen Bedenken gebe, einen Zuschuss an die Kirche zu vergeben, Ortsräte dürften frei über ihre Mittel verfügen.
c) Herr Franke merkte nochmals an, dass beim Bau der Flucht- treppe am Feuerwehrhaus/Dorfgemeinschaftsraum in Unsen mehrere Fenster zugemauert/verschlossen worden seien, so dass im Bereich der Umkleide/Dusche die Entlüftung nicht mehr ausreichend dimensioniert und im
Ballraum gar nicht mehr vorhanden sei. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden, er bat um Aufnahme dieser Problematik in die Tagesordnung der nächsten Ortsratssitzung.
Als Termin für die nächste Ortsratssitzung wurde Montag, der 23.11.2020, 19:30 Uhr, festgehalten, der Ort wird noch festgelegt.
gez. Schultze Ortsbürgermeister
gez. Hermes Protokollführung